Mittwoch, 17. April 2019

Willkommen im Zeitalter der Uploadfilter

eco kritisiert Europäisches Urheberrecht


 


Am 15. April hat der EU-Rat final für die europäische Urheberrechtsreform gestimmt. Obwohl bis zuletzt europaweit Demonstrationen gegen die Urheberrichtlinie stattgefunden hatten und viele europäische Länder, wie beispielsweise Schweden, öffentlich Abstand von dem geplanten Gesetz inklusive Europäischen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter genommen hatten, hat der Rat mit seiner Entscheidung vorgestern die Urheberechtsreform bestätigt. Dazu sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme: „Das ist ein schmerzhaftes Ende, nach einem langen Kampf für ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Auch der Europäische Rat hat vorgestern mehrheitlich gegen die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer gestimmt. Um den Partikularinteressen von Rechteverwertern und Verlagen einseitig Rechnung zu tragen, wird ein Paradigmenwechsel des Rechtsrahmens der Informationsfreiheit im Internet in Kauf genommen.“

Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriere, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – sei ein schwerer Rückschlag für die Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes. „Es ist zutiefst enttäuschend, dass nach über zwei Jahren intensiver Diskussion jetzt doch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Uploadfilter bevorsteht. Die fehlgeleitete Novellierung des europäischen Urheberrechts ist ein herber digitalpolitischer Rückschritt und der Filterung auch anderer Inhalte wird damit Tür und Tor geöffnet“, so Süme weiter.

Die Richtlinie wird das Gegenteil dessen erreichen, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde: Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht werden nicht nur die Beiträge auf Facebook, Youtube und Twitter einschränken, sondern vielmehr auch jedes Start-Up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen. Kleine Unternehmen werden ihre Dienste einschränken, oder künftig Technologien einkaufen müssen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten können. Es wird zu einer Überfilterung kommen, weil im Zweifel mehr als notwendig blockiert wird, um Haftungen zu entgehen. Anbieter und Nutzer werden weiterhin einem Haftungsrisiko unterliegen und sich regelmäßig Freigaben erstreiten müssen, so die Prognose von eco.

Nationale Umsetzung ohne Uploadfilter


Nach Einschätzung von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. ist Deutschland bei den Verhandlungen um ein Europäisches Urheberrecht zu weit von eigenen Zielvorgaben abgewichen: „Deutschland ist in den Verhandlungen für ein europäisches Urheberrecht buchstäblich umgekippt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Wir bleiben gespannt, wie die Bundesregierung diese von Experten bereits als rechtswidrig kritisierte Idee nun umsetzen will und werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten“, so Süme.

Die 19 Kernforderungen des eco Verbands zur Europawahl finden Sie hier.

Mittwoch, 3. April 2019

30 Jahre Internet: Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Andauernder Wandel

 
Foto: djd/randstad/thx

Arbeiten im Home-Office:
30 Jahre Internet und Digitalisierung haben dafür gesorgt, dass auch diese Form
der Beschäftigung immer beliebter wird.


(djd). 1989 gilt als das Geburtsjahr des Internets - 30 Jahre später ist das World Wide Web aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Einer Digitalstudie der Postbank zufolge sind die Bundesbürger im Schnitt 46,2 Stunden pro Woche online, Tendenz weiter steigend. 

Nicht nur das Privatleben wird heute zu einem großen Teil von sozialen Netzwerken und Messengerdiensten geprägt - auch auf die Berufswelt hatte und hat die Digitalisierung gravierende Auswirkungen. Insbesondere die Geschwindigkeit, mit der sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte wandeln, ist im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend. 

Rund 90 Prozent der deutschen Arbeitnehmer sind deshalb der Ansicht, dass in der modernen Berufswelt lebenslanges Lernen unverzichtbar ist. Das ergab ein vom führenden Personaldienstleister Randstad vorgelegtes "Arbeitsbarometer". Knapp 67 Prozent glauben, dass sie etwa alle fünf Jahre ihre Kenntnisse auffrischen sollten, um ihre Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu wahren beziehungsweise zu verbessern.

Regelmäßige Weiterbildung - gute Chancen


"Die moderne Wissensgesellschaft benötigt eine umfassende Mobilisierung von Kompetenzen", betont Randstad-Pressesprecherin Petra Timm. Zugleich wachse der Anspruch an jeden einzelnen Arbeitnehmer, sich aktiv und selbstbewusst mit diesem Wandel auseinanderzusetzen. Regelmäßige Weiterbildung trage dazu bei, individuelles Können jederzeit abrufen zu können. "Wer sich ein Leben lang weiterbildet und fachlich immer auf dem neuesten Stand ist, hat angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels optimale Beschäftigungschancen und ist gut gerüstet", so Timm. Auch die Zeitarbeit selbst sei im Übrigen schon eine Art Qualifizierungsmaßnahme. Denn mit den vielfältigen Einsätzen in den Kundenunternehmen lerne man immer wieder neue Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Branchen kennen und könne sich mit verschiedenen Arbeitsmethoden und Aufgabenstellungen vertraut machen.

Mitarbeiter müssen begeistert werden


Für die Unternehmen, so Timm, gehe es im Rahmen der Digitalisierung darum, Mitarbeiter zu begeistern und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Konkret müssten neue Technologien zur Verfügung gestellt, Prozesse strukturiert, Mitarbeiter weitergebildet und Ansprechpartner bereitgestellt werden, um Probleme frühzeitig zu erkennen: "Nur so können schnell und flexibel passende Maßnahmen für Lösungen erarbeitet werden." Wissen sollte in diesem Zusammenhang am besten offen und mobil zur Verfügung stehen, vor allem durch e-Learning. Der Lernende entscheidet dabei selbst, wann und wo er welche Lerneinheiten durchnehmen möchte.

Digitalisierung: Fluch oder Segen für den Arbeitsmarkt?


Ist die Digitalisierung eher Fluch oder Segen für den Arbeitsmarkt? Bei der Beantwortung dieser Frage kommen Experten zu unterschiedlichen Schlüssen. Während der IT-Verband Bitkom in einer Studie warnte, dass die Digitalisierung bis 2022 in Deutschland etwa 3,4 Millionen Arbeitsplätze und damit etwa jede zehnte Stelle kosten könnte, kommen andere Untersuchungen zu einem ganz anderen Ergebnis. Demnach habe die Digitalisierung in der Vergangenheit nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern sogar zu mehr Jobs. Unternehmen würden durch die zunehmende Automatisierung profitabler und könnten dementsprechend an anderen Stellen mehr Personal einsetzen.

Donnerstag, 14. März 2019

Bitkom zieht Jahres-Bilanz: So steht es um die Startup-Politik

Nach einem Jahr wurden davon vier bereits vollständig umgesetzt, bei neun ist noch nichts passiert

Die Freude in der Startup-Szene war zu Beginn groß. Ob Digitalfonds Deutschland, Gründerzeit oder Bürokratieentlastung: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen, gesetzliche Initiativen und Förderprogramme für Startups sowie Gründer festgeschrieben. Ein Jahr später sind von 25 Maßnahmen bereits vier umgesetzt, zwölf teilweise, aber bei neun ist noch gar nichts passiert. „Im Koalitionsvertrag wurden starke Akzente rund um Startups gesetzt. Allerdings sind bislang vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden. Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. 

Zu den umgesetzten Versprechen gehört, dass staatliche Förderprogramme wie EXIST, INVEST-Zuschuss, der Hightech Gründerfonds HTGF und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weitergeführt und teils aufgestockt wurden. So wurden die Haushaltsmittel für EXIST verdoppelt und auch über 2020 hinaus soll es INVEST-Zuschüsse geben. Die KfW hat seit Oktober 2018 eine eigene Tochtergesellschaft erhalten, die Wagniskapital-Finanzierungen bündeln soll. Auch der inhaltliche und finanzielle Ausbau der Digital Hub Initiative wird von Bitkom positiv bewertet. Durch eine neue „Startup Card“ können Gründerinnen und Gründer außerdem an mehr als hundert Arbeitsplätzen in ganz Deutschland kostenlos arbeiten.
Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der für deutsche Startups momentan eine der größten Herausforderungen darstellt, kann die Bundesregierung einige Fortschritte vorweisen. Der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes liegt vor, die Verabschiedung ist noch für dieses Jahr geplant. Zudem wird eine Nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet, die auf dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aufbaut.

Kaum Fortschritte beim Abbau bürokratischer Hürden

Beim Abbau bürokratischer Auflagen für Startups und der Erleichterung von Gründungen kam man hingegen kaum voran. So wurden die angekündigte Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer oder Entlastungen bei Statistikpflichten bisher nicht umgesetzt. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gibt es lediglich kleine Fortschritte. Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem künftig alle Verwaltungsdienstleistungen und auch Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde im September live geschaltet. Bisher kann jedoch nur ein Bruchteil der Verwaltungskommunikation über die Plattform abgewickelt werden.
Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hat sich hingegen noch nichts getan. Dazu gehören eine mögliche Änderung des Insolvenzrechts, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit oder auch neue Möglichkeiten bei der Mitarbeiterbeteiligung. Und auf den großen nationalen Digitalfonds warten Startups ebenfalls noch vergeblich. Berg: „Der nationale Digitalfonds wäre besonders wichtig, um institutionelle Investoren zu gewinnen und damit mehr privates Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren.“ 
Weitere Informationen und die Bewertungen aller 25 Vorhaben unter: getstarted.de/ein-jahres-Bilanz/

Donnerstag, 14. Februar 2019

Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert

eco: „Letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht wird verspielt“

 


Die EU Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht wurden soeben beendet: Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht steht damit kurz vor dem Abschluss.

Dazu sagt der Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V, Oliver Süme: „Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Bedauerlicherweise wurde die Chance für ein digitaltaugliches Urheberrecht nicht genutzt und die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden ignoriert. Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen durchgesetzt und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle. Damit setzt Europa ein klares Zeichen und sagt: Nein zu Innovation und zum technischen Fortschritt. Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa“ Mehr als 4,7 Millionen Bürger haben #saveyourinternet, die bisher größte Petition in Europa, gegen die geplante Urheberrechtsreform unterschrieben.

Europäisches Leistungsschutzrecht wird zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden


Ein europäisches Urheberrecht einzuführen, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – wird der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht: „Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird, es wird sich fundamental verändern. Es droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden.“, so Süme.

Nach Artikel 13 des neuen Urheberrechts werden Plattformbetreiber – an den Regelungen der E-Commerce Richtlinie vorbei – außerdem unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten verantwortlich. In der Konsequenz müssen Unternehmen jetzt verhindern, dass Internetnutzer/innen potenziell urheberrechtlich geschütztes Material hochladen – oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben; eine Unmöglichkeit. Deshalb müssen sie Upload-Filter installieren, die Urheberrechtsverstöße automatisch erkennen sollen. „Die Infrastruktur für diese Uploadfilter müssen erst entwickelt werden, wir sprechen hier von immensen Kosten. Geld, das insbesondere kleinere Plattformen und Start-ups nicht aufbringen können und die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für junge Betriebe verdienen diese Bezeichnung nicht.“

Deutschland hatte ursprünglich eine Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 20 Millionen Euro gefordert. Das hatte Frankreich jedoch abgelehnt. „Deutschland ist in den Verhandlungen buchstäblich umgekippt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abzulehnen ist. Den Worten der Bundesregierung müssen nun auch Taten folgen, Deutschland sollte sich auf EU-Ebene klar gegen die Einführung dieses unverhältnismäßigen Instruments aussprechen“, fordert Süme.

Der Entwurf der im Trilog erzielten Übereinkunft muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt werden. eco fordert sowohl die deutsche Regierung als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einem Umdenken auf – im Sinne der Internetnutzer/innen sowie der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft.