Donnerstag, 31. Juli 2014

Kein DSL: Wieviel Schadensersatz können Kunden für einen Internetausfall verlangen?

Die Nutzbarkeit des Internets ist ein wirtschaftliches Gut

Foto: Erich Werner  / pixelio.de

Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen den Internetprovider geltend machen kann. 

Das Amtsgericht Düsseldorf musste diesbezüglich über eine Schadensersatzforderung eines Kunden entscheiden.

Internet des Kunden fiel für 12 Tage aus


Ein Kunde wollte von seinem ursprünglichen Internetprovider zu einem anderen wechseln und dabei auch seine Rufnummer übernehmen. 

In der Folgezeit kam es jedoch zu Problemen bei der Portierung. 

Dies hatte zur Folge, dass das Internet für einen Zeitraum von 12 Tagen nicht nutzbar war. Daraufhin wandte sich der Kunde an seinen Internetanbieter und verlangte von diesem Schadensersatz. 

Montag, 28. Juli 2014

Achtung Aufbewahrungspflichten: Geschäftliche E-Mails nicht einfach löschen!

Gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Gewerbetreibende gilt unter Umständen auch für E-Mails

Foto:  Rainer Sturm  / pixelio.de

Gewerbetreibende sind aufgrund mehrerer Vorschriften verpflichtet, verschiedene Dokumente aufzubewahren (§ 257 HGB und gem. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Abgabenordnung).

Von vielen Unternehmen wird jedoch nicht beachtet, dass sich diese Vorschriften auch auf E-Mails beziehen können.

Aufbewahrungsfristen für E-Mails nach HGB


Nach § 257 HGB sind Kaufleute beispielsweise verpflichtet Handelsbriefe, die versendet wurden oder bei ihnen eingegangen sind, 6 Jahre lang aufzubewahren. Unter den Begriff "Handelsbrief" fallen aber nicht nur "normale" Briefe, sondern auch Telefaxe und E-Mails.


Freitag, 25. Juli 2014

Vereinsrecht: Reicht es aus, zur Mitgliederversammlung per E-Mail einzuladen?

Das OLG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Mitglieder per E-Mail zur Mitgliederversammlung einzuladen

Foto:  Rainer Sturm  / pixelio.de


In der Mitgliederversammlung von eingetragenen Vereinen (e.V.) treffen sich die Mitglieder eines Vereins, um über die Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden.

Die Streitigkeit nahm seinen Anfang, als der Vereinsvorstand eines Vereins die bei der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zur Eintragung in das Vereinsregister eintragen lassen wollte. 

Vereinssatzung sah schriftliche Form der Einberufung vor


Das Registergericht, das für die Eintragung zuständig war, wies diesen Antrag jedoch zurück. 

Sie begründeten dies damit, dass zur Mitgliederversammlung, in der die Beschlüsse getroffen worden waren, nicht per Brief sondern per E-Mail eingeladen worden war. 

Gegen diese Zurückweisung ging der Verein in der Folgezeit gerichtlich vor. Die Mitglieder waren der Ansicht, dass die Einladung zur Versammlung per E-Mail ausgereicht hätte und keine Einladung per Post nötig gewesen war.

Mittwoch, 23. Juli 2014

Dauerbrenner Linkhaftung: Haften Sie wenn Sie auf Seiten verlinken, die irreführende Inhalte enthalten?

Die Verlinkung von fremden Seiten ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten


Foto: Tony Hegewald - pixelio.de

Meist geht es um die Frage, wer für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten haftet. Das OLG Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arzt zu einer Akkupunkturseite verlinkt hatte, auf der irreführende Aussagen standen.

Verband sah in Verlinkung Wettbewerbsverstoß

Die Streitigkeit begann mit der Homepage eines Fach-Arztes für Orthopädie. Er bot in seiner Praxis auch alternativmedizinische Behandlungsmethoden an. Dieser hatte auf der Webseite seiner Orthopädie-Praxis auf die Startseite des Forschungsverbandes Implantat-Akkupunktur e.V. verlinkt, um seinen Patienten weitere Informationen zu dem Thema Akkupunktur zu geben. 

Auf den Unterseiten dieser Akkupunktur-Seite waren Aussagen zum Anwendungsbereich und zur Wirkung der Therapie zu finden. Einige der dort enthaltenen Inhalte hielt der Wettbewerbsverband für irreführend.

Sonntag, 13. Juli 2014

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