Achtung Telefon-Kunden: Wer haftet bei Diebstahl von SIM-Karten?

Kunde hat missbräuchliche Nutzung der SIM-Karte zu verantworten

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Der Verlust einer SIM-Karte kann für den Kunden teure Folgen haben, wenn ein anderer die Karte unberechtigt zum Telefonieren oder Surfen nutzt. Dies stellte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil klar.

Unbekannter entwendet SIM-Karte

Von dem Problem betroffen war ein Kunde, welchem von seinem Mobilfunkanbieter im Rahmen seines Mobilfunkvertrages drei SIM-Karten zur Nutzung überlassen wurden. 

Eine der Karten übergab der Betroffene seiner Mutter. Unglücklicherweise notierte der Sohn auf der Karte auch die PIN. Später entwendete eine unbekannte Person die SIM-Karte aus der Wohnung und nutzte sie zum Telefonieren. 

Der Kunde erhielt eine Rechnung, in der ihm sein Anbieter stolze 8.000 Euro für die missbräuchliche Nutzung des Anschlusses in Rechnung stellte.

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Marketing: Dürfen Optiker für ein kostenloses Brillenglas werben?

In der Werbung sind Leistungen Grenzen gesetzt

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Optiker versuchen Kunden mit verschiedenen kostenlosen Zusatzleistungen zu locken. Dabei sind der Werbung mit diesen Leistungen jedoch Grenzen gesetzt, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Dortmund zeigt.

Optiker wirbt für ein kostenloses Brillenglas

Ein Optiker warb für seine Angebote mit folgenden Worten:

„1 Glas geschenkt! Das … -Gratis-Glas zu jeder Brille!“

Die Wettbewerbszentrale sah in der Werbung einen Verstoß gegen das Heilmittelgesetz (HWG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie mahnte den Optiker ab.

Die Werbung verstoße gegen § 7 Absatz 1 HWG. Nach dieser Vorschrift gilt bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ein sogenanntes Zuwendungsverbot. Diesem liegt die Überlegung zugrunde, dass Verbraucher nicht durch unangemessene Werbeangaben in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden sollen. 

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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff will höhere Strafen bei Datenschutzverstößen

Bundesdatenschützer in Zukunft unabhängig von der Bundesregierung

Foto: Rainer Sturm  -  pixelio.de

Der neue Gesetzentwurf für die Bundesdatenschutzbehörde wird als völlig unzureichend und inakzeptabel kritisiert - vor allem von Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff.

Sie möchte stärker gegen Firmen durchgreifen können, die beim Datenschutz schlampen.

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, welcher Änderungen des Datenschutzgesetzes beinhaltet. 

Das Amt soll zum 1. Januar 2016 als eine eigene Bundesbehörde mit Sitz in Bonn überführt werden, welche nicht Teil der Bundesregierung sein wird. 

Bundesdatenschutzbehörde künftig mit eigenen Befugnissen

Dafür sind jedoch auch eigene Befugnisse notwendig, die im Gesetzesentwurf als unzureichend kritisiert werden. 

Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug, da wichtige Sanktions- und Eingriffsbefugnisse fehlen.

"Die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen sollten zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angegangen werden.“, so Voßhoff gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

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