Bundesdatenschützer in Zukunft unabhängig von der Bundesregierung
 |
| Foto: Rainer Sturm - pixelio.de |
Der neue Gesetzentwurf für die Bundesdatenschutzbehörde wird als völlig unzureichend und inakzeptabel kritisiert - vor allem von Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff.
Sie möchte stärker gegen Firmen durchgreifen können, die beim Datenschutz schlampen.
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, welcher Änderungen des Datenschutzgesetzes beinhaltet.
Das Amt soll zum 1. Januar 2016 als eine eigene Bundesbehörde mit Sitz in Bonn überführt werden, welche nicht Teil der Bundesregierung sein wird.
Bundesdatenschutzbehörde künftig mit eigenen Befugnissen
Dafür sind jedoch auch eigene Befugnisse notwendig, die im Gesetzesentwurf als unzureichend kritisiert werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug, da wichtige Sanktions- und Eingriffsbefugnisse fehlen.
"Die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen sollten zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angegangen werden.“, so Voßhoff gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
