Erst 6 Projekte umgesetzt, bei 12 ist noch nichts passiert
Die Bundesregierung hat sich bei der Förderung von Start-ups viel
vorgenommen, bislang umgesetzt wurde davon allerdings wenig.
Zu
diesem Ergebnis kommt der Digitalverband BITKOM nach Auswertung
von 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode
angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer
direkt profitieren würden.
Bei 12 Projekten ist noch gar nichts passiert, 12
weitere wurden zwar angegangen, sind aber nur teilweise oder überhaupt
nicht umgesetzt. Und nur in sechs Fällen wurden die Versprechungen
bereits eingelöst.
Bei richtungsweisenden Projekten passiert zu wenig
Dabei handelt es sich vor allem um die Fortführung
bestehender Maßnahmen wie den erfolgreichen Hightech-Gründerfonds,
das INVEST-Förderprogramm oder den Gründerzuschuss der
Arbeitsagentur. „Bei für die gesamte Start-up-Szene richtungsweisenden
Projekten wie der Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes passiert zu
wenig und es gibt bislang keine greifbaren Ergebnisse“, sagt BITKOM-Vizepräsident
Ulrich Dietz. „Auch neue, kreative Ideen wie die Einführung
einer Gründungszeit analog zum Modell der Familienpflegezeit stehen nur
auf dem Papier. Das ist zu wenig, wenn wir Deutschland wirklich zu einer
Start-up-Nation machen wollen.“
Zudem behindern laut BITKOM laufende Gesetzgebungsverfahren und
politische Initiativen Start-ups eher als sie zu unterstützten. Falls der
aktuelle Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes umgesetzt wird, würde
der deutsche Crowdinvestingmarkt international den Anschluss verlieren.
Weltweit einmaliges Leistungsschutzrecht behindert innovative Geschäftsmodelle
Das weltweit einmalige Leistungsschutzrecht wird nicht aufgehoben,
obwohl es nachweislich innovative Geschäftsmodelle behindert. Und im
Bundesrat gibt es weiter Bestrebungen, Veräußerungsgewinne aus
Streubesitz zu besteuern, was vor allem Business Angel zusätzlich
belasten würde. Dietz: „Beim Thema Streubesitzbesteuerung gibt es eine große Sorge innerhalb der Start-up-Szene.
Die Bundesregierung sollte
hier standhaft bleiben und den Wünschen nach höheren Einnahmen von
Seiten der Finanzpolitiker aus den Ländern nicht nachgeben.“
Stattdessen sollte bei Initiativen, die die Gründungskultur in Deutschland
stärken, das Tempo erhöht werden. Dies betreffe den von Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel angekündigten Bürokratieabbau
ebenso wie den geplanten Wachstumsfonds in Höhe von 500 Millionen
Euro. „Noch nie hat eine Bundesregierung die Themen Digitalisierung und
Start-ups so in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gerückt wie diese. Nun muss
es darum gehen, dass am Ende auch sichtbare Erfolge herauskommen“,
so Dietz.
Die Analyse zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter
www.getstarted.de/koalitionsvertrag bereit und wird in den kommenden
Monaten laufend aktualisiert.
